Beschrijving
Was sind der Gemeinwille und das Gemeinwohl? In einem verfassungsrechtlichen Demokratiestaat wie Deutschland mit freiheitlicher Grundordnung1 müssen die Antworten auf diese Frage immer wieder neu erörtert werden. Dazu bedarf es eines permanenten politischen Streits, einer ‘demokratischen Streitkultur’2, um die soziale Entfaltung und rechtsstaatliche Entwicklung einer Gesellschaft zu fördern.3 Eine erfolgreiche, im Idealfall auf Konsenes zielende Auseinandersetzung zwischen Parteien, Verbänden, Institutionen und Gruppen mit verschiedenen Interessen ist allerdings nur dann gegeben, wenn Mindestanforderungen an Normen und Standards eingehalten und diese nicht selbst zum Gegenstand des Konflikts werden.4 Der einzelne Bürger nimmt im Rahmen dieser politischen Kontroverse eine zwiespältige Position ein, weil sein Einfluss begrenzt ist. Für die optimale Funktion von Staat und Gesellschaft bedeutet es ein Mangel, wenn Probleme egal welcher Art nicht in voller Breite diskutiert werden können. Einen Lösungsansatz bietet die Ausweitung des partizipativen und kommunikativen Anteils jedes Individuums am politischen Prozess. Was heißt Streitkultur? Welche Regeln braucht sie, damit sie reifen kann? Wo liegen ihre Probleme? Darum geht es im ersten Teil dieser Arbeit. Die Chancen des Bürgers, sich stärker an der Artikulation von Interessen im politischen Streit und Verfahren zu beteiligen, werden am Beispiel der Theoriemodelle von Christian Pestalozza (Direkte Demokratie) und Jürgen Habermas (Deliberative Demokratie) im zweiten Teil analysiert.